Ausblick 2017

fluechtlinge wir schaffen dasFLÜCHTLINGSZAHLEN GEHEN ZURÜCK

Die Gesetze, insbesondere aber die Schließung der sog. Westbalkanroute zeigen Wirkung. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden ist 2016 gesunken. Rechnet man die stabilen Zahlen seit April 2016 hoch, dürften im Jahr 2016 nach Schätzungen rund 320.000 Gelfüchtete nach Deutschland gekommen sein. Für 2017 werden 170.000 prognosiziert. Niemand kann verlässlich die weitere Entwicklung gerade mit Blick auf die Türkei voraussagen. Derzeit bleibt festzuhalten, dass die Balkan-Route weitgehend geschlossen ist und auch die Maßnahmen für die insbesondere syrischen Migranten in der Türkei greifen (z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen oder Schulplätzen). Dies nimmt den Druck, weiterreisen zu wollen. 

Ein Unsicherheitsfaktor ist der Familiennachzug. Nach aktuellen Erkenntnissen des BAMF würden pro Migrant im Schnit 1,4 Familienangehörige nachziehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet, dass die Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufrechterhalten und sogar noch verstärkt werden. Es ist zu begrüßen, dass im Bundeshaushalt 2017 erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt wurden. Der DStGB erwartet von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Erfüllung einer solidarischen Aufnahme der geflüchteten Menschen. Die europäischen Außengrenzen müssen weiter konsequent geschützt werden. Die Bundespolizei hat an den deutschen Außengrenzen sowie an Flughäfen zahlreichen Personen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Wessen Idenitäfluechtlinge zuzug 2015 2018t nicht festgestellt werden kann, darf nicht einreisen oder muss zwingend in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes zum Zwecke der Idenitätsfeststellung verbleiben. Die Grenzkontrollen sind weiter aufrechtzuerhalten.

VERFAHREN WURDEN BESCHLEUNIGT

Die Arbeit des Bundesamtes für Migraiton und Flüchtlinge (BAMF) ist unstreitig effizienter geworden. In den ersten elf Monaten 2016 sind 615.527 Asylentscheidungen getroffen worden, weit mehr als im gesamten Jahr 2015. Andererseits sind nach wie vor 491.000 Verfahren anhängig. Das BAMF hat angekündigt, rund 700.000 Verfahren 2016 abschließen zu können, nicht wie zunächst angekündigt eine Million. Das BAMF erwartet, alle anhängigen Verfahren bis Ende März 2017 abgearbeitet zu haben. Die Verfahrensdauer ist allerdings weiter zu lang. Zwar soll nach Angaben des BAMF das Verfahren bei Antragstellungen nach dem 1.1.2016 nur noch durchschnit lich 2,1 Monate dauern, insgesamt liegt die Verfahrensdauer aber bei durchschnittlich 7,3 Monaten, bei minderjährigen Flüchtlingen sogar bei 10,1 Monaten. Die Frist von der Einreise bis zur Antragstellung muss ebenfalls weiter verkürzt werden. Sie liegt aktuell bei einem Monat und sollte fünf Arbeitstage betragen.

RÜCKFÜHRUNGEN UND FREIWILLIGE RÜCKKEHR

fluechtlinge rueckfuehrungen 2016Die Zahl der Abschiebungen und Rückführungen aus Deutschland ist gestiegen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sind in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 23.000 Menschen aus Deutschland zurückgeführt worden, im Jahr 2015 waren es 20.888 Ausländer und 2014  10.884. Hinzu kommen rund 48.000 geförderte freiwillige Ausreisen. Der Ansiteg ist vor allem auf die kürzere Dauer der Asylverfahren zurückzuführen. 75 % der Abschiebungen im Jahr 2016 enfielen auf die Staaten des Westbalkans, die zu sicheren Herkuntsstaaten erklärt worden waren. Dagegen sind nur 166 Migranten nach Marokko, Tunesien, Algerien zurückgeführt worden.

Die Tatsache, dass Ende des Jahres 2017 etwa 485.000 Ausreisepflichtige in Deutschland leben werden, zeigt, dass die Abschiebungspraxis dringend verbessert werden muss. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres wurden rund 110.000 Anträge abgelehnt. Aus Sicht des DStGB ist eine bessere Absprache zwischen Bund und Ländern erforderlich. Es bedarf der Überprüfung der Abschiebungshindernisse, aber auch entsprechender Rücknahmeabkommen mit den betroffenen Ländern. Von daher ist es zu begrüßen, dass der Bund die Initiative ergriffen hat, die „Stolpersteine der Rückführung“ zu idenitizieren und abzubauen. Die einzelnen Ausländerbehörden sind in der Regel überfordert, die Abschiebungshindernisse zu beseitigen. Wir brauchen ein gemeinsames Rückführungsmanagement in der Verantwortung von Bund und Ländern. Die Länder müssen abgelehnte Asylbewerber in Ländereinrichtungen zentral unterbringen und von dort zurückführen.

INTEGRATION FINDET IN DEN KOMMUNEN STATT

Auch wenn in diesem Jahr deutlich weniger Menschen nach Deutschland kommen werden als im Jahr zuvor, liegt die eigentliche Aufgabe noch vor uns: die Herkulesaufgabe der Integration der Geflüchteten vor Ort. Ein Großteil der Menschen wird längerfristig – wenn nicht sogar dauerhaft – in Deutschland bleiben. Den Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen dieser Herkulesaufgabe eine Schlüsselrolle zu.

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wird mit voraussichtlich 200.000 zusätzlichen Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem und rund 60.000 zusätzlichen Kitakindern gerechnet. Hierfür werden mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg benötigt. Der Bildungsbericht 2016 spricht von 33.000 bis 44.000 zusätzlichen Erzieherinnen, Lehrkräften oder Sozialarbeitern.

Vor Ort in den Kommunen wird sich entscheiden, ob es gelingt, die Menschen in die Gesellschat zu integrieren. Die Aufgabe ist für die Kommunen nicht neu. Schon seit Jahren haben viele Kommunen aufgrund der Zuwanderung Integrationskonzepte erarbeitet und die Integration als strategische Aufgabe erkannt. Die Kommunalverwaltungen können die Integrai on nicht alleine bewältigen. Gefordert ist die gesamte Stadtgesellschaft einschließlich der Unternehmen vor Ort. Die auf die Kommunen zukommende Aufgabe wird im Übrigen umso größer, desto schneller das BAMF die Asylverfahren durchführt. Den Städten und Gemeinden fehlt es dabei nicht an Engagement und guten Ideen.

Quelle: DStGB - "Wir schaffen das! Kommungen gestalten Integration."